February 2016

Nach Ende eines Abschiebungsdramas in Altmünster.




Nach- Gedanken zur "freiwilligen" Rückkehr von vor E. nach Armenien von Johannes Weilbuchner, Altmünster.

Ich habe den Stimmungswandel in der „Widerstandsszene“ von Altmünster am 25.Februar früh nicht ganz verstanden.
Am späten Abend zuvor erlebte man noch einheitliche Stimmung unter den „Beschützern/Innen“ von Frau E. im Pfarrhof Altmünster. Handlungs-Überlegungen für den Fall des Eintreffens der Kobra wurden getätigt.
Und in der Früh plötzlich die zufriedene fast erleichtert wirkende Begleitung der Frau zur Polizei. Alle Beteiligten zufrieden, dass die Übergabe so ganz ohne jeden Widerstand und geradezu „freiwillig“ geschieht.
Aufatmen vieler, denen die steigende Anspannung rund um den „Fall“ Sorgen bereitet hat. Auch allen beteiligten Ämtern wird vor laufender Kamera Lob für gute Zusammenarbeit ausgesprochen.
Dann noch berührende Abschiede. Schließlich ab, ganz nach dem unnachgiebigen Drehbuch, wie es das Urteil des Asylgerichts festgelegt hat. Der Rückflug mit Frau E. nach Armenien findet wie geplant, statt.
Das Recht hat sich ohne nennenswerte Beeinträchtigung durchgesetzt.
Frau E. ging also offiziell „freiwillig und ohne Druck“ in ihre Heimat zurück.
Die Nachteile für ihre dortigen Familienangehörigen und für sie selbst – die ihr in im Fall einer Weigerung in Aussicht gestellt wurden-hat sie damit möglichst gering gehalten. Vielleicht hat sie dann wirklich noch die Möglichkeit, ihr Enkelkind in Salzburg zu sehen, nachdem ihr angedroht worden war, bei Widerstand – wie es das Asylrecht vorsieht- 10 Jahre lang nicht mehr in die EU zu ihrem Enkelkind einreisen zu dürfen.
Dies alles zufrieden „freiwillig“ zu nennen, ist allerdings nichts anderes als zynischer Hohn und Realitätsverweigerung.
Nichts mehr von Widerstand, weil – wie bisher immer betont wurde-das ablehnende Urteil auf einer falscher Grundlage basiere. Plötzlich nur noch breite Zufriedenheit, dass die für die Frau bestmögliche Lösung gefunden worden sei.
Keine Rede mehr davon ,dass es ein Skandal ist, wenn die einzige Zeugin der Klage –gegen Nichtbeachten wichtiger Aussagen in der Urteilsbegründung – noch vor Verfahrensbeginn aus Österreich weggeschafft wird. Offensichtlich auch kein Thema mehr, dass Frau E. in ihrem Land gar keine österreichische Botschaft vorfindet, wo sie sich um Ausreise nach Österreich und Aufnahme in Österreich bewerben könnte- was ja etwa von manchem Politiker zur Beruhigung der Lage eingebracht wurde.
Alles nach dem Motto: „Gehen Sie einmal zurück in Ihre Heimat und dann schauen wir mal, was sich machen lässt.“
Ich frage mich jetzt: War dann manches, was von den leitenden Personen der Plattform und den Aktivisten als Grund zum Widerstand verbreitet wurde, nicht wirklich durchdacht? Oder wurde mit der Betroffenen selber zu wenig geklärt, was sie eigentlich will? Hat sich der Prozess des Widerstands und seine mediale Aufbereitung verselbständigt und die eigentlich Betroffene mit ihrer Situation aus dem Blick verloren?
Es irritiert, wenn jetzt im Nachhinein das Asyl-Drama von Altmünster so dargestellt wird, dass ihr freiwilliges Zurückgehen die beste Lösung sei und eigentlich von Anfang an gewesen sei.
Im Gegenteil wurde zuletzt der Eindruck verbreitet, als ob der formierte und medial verstärkte Widerstand eher den inneren und äußeren Druck für Frau E. noch verstärkt hat.
Selbstreflexion der solidarischen „Widerstandsgruppe“ ist somit angesagt.
War die ganze medial vermittelte Dramatik letztlich eine peinliche Seifenblase-wenig überlegt und kontraproduktiv.
Ich kann es nicht ganz so nehmen, wie es die letzten Meldungen und Bilder vom freundschaftlichen „freiwilligen“ Abschied vermitteln.
Happy Ends schauen anders aus!
Im Gegenteil es bleibt mir bei allem- was gelaufen ist- ein übler Nachgeschmack.
Selbstverständlich achte ich die Entscheidung von Frau E. aus Armenien.
Ich sehe sie noch hin-und hergerissen, verzweifelt, bedrückt und weinend sich entschuldigen, dass sie durch den ganzen Wirbel um ihre Person und Situation für so viele zur Last werde.
Ich will es achten, wenn sie sich persönlich zu diesem Schritt entscheidet, den Druck nicht mehr aushält, sich dem Gerichtsurteil beugt und die Abschiebung- äh freiwillige Rückkehr- über sich ergehen lässt. Ihre Hoffnungen, in einem europäischen Land wie Österreich einen Weg aus Angst und Verfolgung zu finden, sind fürs Erste vernichtet.
Der Druck, mit dem österreichische Judikation sich anschickte das Urteil zu exekutieren, musste Erinnerungen an das wachrufen, was sie bereits in ihrer Heimat an amtlicher Gewalt erlebte. Die Androhung aller möglichen Nachteile bei Widerstand und schließlich die drohende Gewaltanwendung der österreichischen Exekutive bei Widerstand- das verfehlte die Wirkung bei Frau E.- einer einfachen, gutmütigen Frau- nicht.
Ich kann nachvollziehen, dass man unter diesem Druck zusammenbricht und „freiwillig“ tut, was man tun soll.
Das aber als glückliches Ende für alle zu beschreiben, dazu fehlt mir jedes Verständnis. Es „freiwillige Rückkehr“ zu nennen, ist zynische Verkehrung der Tatsachen.
Ich verstehe es noch immer nicht, warum mit einem Mal alle so zufrieden waren mit dem Ausgang des Dramas um das Bleiben von Frau E. An den Fakten hatte sich ja nichts geändert.
Nachdem ich am Morgen gehört hatte, dass sich die Schutz-Gruppe im Pfarrhof Altmünster entschieden hat Frau E. zur Polizei zu begleiten- hatte ich jedenfalls den ganzen Tag über -und habe es auch heute noch -ein übles Gefühl.
Zu wissen, dass diese einfache integrationsbereite Frau unter dem Druck des behördlichen Urteils und der medialen Aufbereitung und Ausweitung „ihres Falles“ resignierte und lieber sich dorthin zurückschaffen lässt, von wo sie aus Angst und Verfolgung aufgebrochen ist, gibt dem Ganzen einen erbärmlichen Charakter.
Es geschah nur unter Druck, dass sie sich dorthin zurückbringen ließ, wo sie mit banger Erwartung neuerliche Verfolgung fürchten muss.
Ich finde es
beschämend, dass sich kein amtlicher Weg fand, dieser einfachen, glaubwürdigen und bereits gut integrierten Frau durch ein humanes Bleiberecht diesen demütigenden Weg zu ersparen.
Ich finde es
beängstigend, wie ungerührt der Buchstabe des Gesetzes und der Termin der Abschiebung ohne jeden Aufschub und ohne eingestandene Nachdenkpause den Ton angaben im ganzen Geschehen.
Die Ohnmacht der Ausführenden, die Ohnmacht der obersten Politiker, die Ungerührtheit der Entscheidungsträger und die Ohnmacht der Betroffenen- geben dem ganzen einen fast unabänderlichen Charakter eines Schicksals oder einer Naturgewalt.
Wer sich dagegenstellt und sein Gewissen und seinen Widerstand einbringt, sieht sich in diesem Zusammenhang schnell -und in seiner Verhältnismäßigkeit geradezu grotesk - mit Gewaltandrohung, Kobra-Einsatz, Strafe, dem Vorwurf von Illegalität und Gesetzesbruch,…usw. konfrontiert.
Wurden nicht sogar Pfarrer und Bürgermeisterin auf eventuelle strafrechtliche „Konsequenzen“ ihres „illegalen Verhaltens“ von höherer Stelle „aufgeklärt“?
Es zehrt am Vertrauen in einen Rechtsvollzug, der offensichtlich die Einschätzung von vielen unbescholtenen Menschen- gemeinsam mit Bürgermeister und Pfarrer- gering schätzt.
Es vermehrt die öffentliche Skepsis einer Rechtsprechung gegenüber, die sich offensichtlich darüber hinwegsetzt, dass diese Frau von ihrer Lebensumgebung glaubwürdig als bereits gut und lange integriert bezeugt wurde und dass für sie mit breiter Solidarität eingetreten wurde.
Es stellt den Zusammenhang von Recht und Gerechtigkeit irritierend in Frage.
Es wird schwer sein weiterzuverfolgen, was mit Frau E. in ihrer Heimat geschieht.
Es wird nach einiger Zeit vergessen sein, was manche besänftigende politische Stimmen zum Zweck der Deeskalation im Konflikt von sich gaben.
Wird sich wirklich in den politischen Entscheidungsebenen jemand finden, der Frau E. mit amtlicher Hilfe eine Brücke zurück nach Österreich schafft oder sich darum kümmert, wie es ihr in ihrer Heimat wirklich geht?
Wer einmal abgeschoben ist, steht in Gefahr auch aus dem Blick und aus der Erinnerung verdrängt zu sein.
Nach allem was geschehen ist, verbleibt trotz aller menschenfreundlichen Begleiterscheinungen und medial vermittelten happy end-Geschichte eine bedrückende Erfahrung. Diese hinterlässt uns - wie ich meine- mit einer offenen Bringschuld und einer Pflicht zu Erinnerung und Einmahnung noch nicht eingelöster,zugesagter Hoffnungen.
Was hier stattfand, ist aufmerksam zu vermerken auf einer Art „Klagemauer“. Diese soll uns daran erinnern und dafür in die Pflicht nehmen, was etwa in dieser Sache zu kurz kam und beschämend verlief.
Es steht darauf der Name von Frau E. und es sind dort die Umstände beschrieben, die sie zwangen mit Angst und Schrecken gebeugt dorthin zurückzukehren, wohin sie nicht wollte. Und das obwohl sie hier in Altmünster bei vielen schon eine Art neue Heimat gefunden hat.
Es steht auf dieser Klagemauer, dass der Amtsweg keine Möglichkeit fand ihr diesen demütigenden Weg zu ersparen. Weiter ist auf dieser Erinnerungsmauer die –lt. Organisatoren des Widerstands -gerichtlich anstehende Klage über Ungereimtheiten ihres Asylgerichtsurteils vermerkt.
Die „Klagemauer“ soll uns in die Pflicht nehmen, weiter zu verfolgen, was mit Frau E. in ihrer Heimat geschieht und die besänftigend gemachten Zusagen einzumahnen.
Beim Abschied sagten viele „Auf Wiedersehn!“ und meinten hoffentlich ernst, was sie da sagten.


Beiträge von Autoren im Blog geben nicht notwendigerweise die Meinung der Plattform Altmünster für Menschen wieder.



Petition geschlossen.

Heute haben wir unsere Petition geschlossen.
Frau E. ist in Armenien angekommen.
Damit ist es nicht mehr möglich ihr humanitäres Bleiberecht zu gewähren.
Voraussetzung für die Gewährung von Bleiberecht ist, dass sich die betreffende Person in Österreich aufhält.
Wir sind sehr betroffen und traurig, aber auch stolz und dankbar, dass fast 1100 Personen für Frau E. unterschrieben haben.
Vielen Dank!


Bildschirmfoto 2016-02-27 um 10.18.36

https://secure.avaaz.org/de/petition/Johanna_MikeLeitner_Innenministerin_humanitaeres_Bleiberecht_fuer_Frau_E/?nNepmkb

Was viele betroffen macht: ein Ausweisungsbescheid




Betreff: Zum ausgesprochen Ausweisungsbescheid gegen eine armenische Asylwerberin in unserer Gemeinde Altmünster!Es macht einen sprachlos und traurig, mitzuerleben, wie jemand, der nach seiner Verfolgung in seiner Heimat hier in unserer Gemeinde einen neuen Anfang zu einem hoffnungsvolleren Leben gefunden hat, plötzlich nach dem Ausweisungsbescheid wieder mit dem Trauma seiner Verfolgung konfrontiert wird. Die von nun an jederzeit mögliche polizeiliche Abschiebung in einer Nacht-und Nebelaktion weckt bereits erfahrenes Leid der Betroffenen . Es ist eine psychische Belastung sondergleichen gerade für einen Menschen, der in seiner Heimat Schreckliches zu erwarten hat. Abschiebungen bedeuten Verzweiflungssituationen, Zusammenbrüche, Ohnmacht angesichts der Aussicht,… Gewaltsam von der österreichischen Exekutive dorthin gebracht zu werden, wo jemand aus unserem Blick genommen erst recht Verfolgung und Folter erwarten. Es ist beschämend und entsetzlich wie hier offensichtlich ohne Rücksicht auf die konkrete Notsituation und die konkrete Integrationssituation eines Menschen judiziert und exekutiert wird. Es macht betroffen, zu erleben, wie der Druck einer jeden Augenblick möglichen Abschiebung ohnedies schon traumatisierte Menschen zu verzweifelter ohnmächtiger Resignation führt: „Ich kann nicht mehr-ich gebe auf- jetzt ist alles aus!“ Es ist beklemmend unbeugsames Recht gegen jede Menschlichkeit am Werk zu sehen, dazu Beteuerungen von den ausführenden Beamten zu hören „Recht darf nicht gebeugt werden“; aber ein Mensch scheint mit Recht gebeugt , erniedrigt und gebrochen werden zu dürfen.Auf der Basis österreichischen Rechts wird nach einiger Zeit der guten Integration mit Rechtsgewalt jemand dorthin zurückgebracht, von wo er aus Angst vor Diskriminierung und Verfolgung aufgebrochen ist. Als Menschen, die die Not und Angst der betroffenen Person aus dem unmittelbaren Zusammenleben vor Ort wohl besser kennen, als ein nach Beurteilungsschemata verlaufender Rechtsprechungsvorgang abseits der konkreten Lebenssituation dies einschätzen kann, sehen wir den Abschiebungsentscheid als äußerst bedenklich und bitten diesen dringend auszusetzen. Dies umso mehr als die Umstände der Rechtsentscheidung vielen äußerst bedenklich erscheinen und viele Aspekte dabei – wie es scheint- nicht beachtet wurden. In diesem Zusammenhang soll bereits eine Klage bei Gericht anhängig sein.Die Erfahrung einer Kirchengemeinde- die diesen Menschen bereits bestens integriert hat und etwa auch im kirchlichen Kindergarten als bereitwilligen Mitarbeiter gewonnen hat, werden offensichtlich von der Rechtssprechung in dieser Sachlage als völlig belanglos ignoriert. Die Wahrnehmungen eines faktischen sozialen Netzwerkes (Ortsgemeinde, Kirchengemeinde, große Freundesgruppe, Integration in einer Sozialen Einrichtung wie Kindergarten, absolvierte Deutschkurse,…), in das die Person bereits gut integriert ist, scheinen von der Rechtssprechung trotz deutlicher Bekundung in diesem Fall völlig übergangen worden zu sein.Das Verfahren, in dem offensichtlich die von der betroffenen asylwerbenden Frau aus Armenien gemachten Aussagen zum faktisch bestehenden breiten Freundeskreis in der Pfarrgemeinde, zur bezeugbar gut funktionierenden Integration vor Ort, und auch zu ihrer von vielen Menschen vor Ort bezeugbaren Sprachkompetenz und Integrationswilligkeit einfach weggelassen und ignoriert wurden, wurde als fehlerhaft bzw. rechtswidrig beeinsprucht. So stünde der Verdacht einer Rechtsverletzung im Raum. Mit einer schnellen Abschiebung der Asylwerberin würde auch die Hauptzeugin dieser Amtsklage bzw. der Beeinspruchung des Verfahrens beseitigt.Auch wenn derzeit in der politischen Lage unseres Landes angesichts der generellen Asylproblematik nicht gerade große Bereitschaft herrscht, sich Einzelschicksalen mit der notwenigen humanitären Aufmerksamkeit zu widmen, darf gerade in dieser Situation die Not des Einzelnen nicht mit Pauschallösungen verrechnet werden. Auch wenn derzeit mit plakativen schnellen Lösungen mehr Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt wird, haben sich die Ausführenden des Rechts auch auf die wirkliche Situation des unter einer Not leidenden Einzelnen mit Respekt einzulassen.Als Menschen, die nun in Altmünster schon lange ihre Verantwortung für asylsuchende Menschen leben, sind wir zutiefst erschüttert, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die uns anvertraut wurden, für die die Politik zuerst um Unterbringung und Aufnahme warb. Wenn jetzt Menschen ,die hier offensichtlich gelungen integriert wurden, von einer Rechtsprechung - wider alle vor Ort gelebte Verständigung - aus einem gewachsenen Beziehungsnetz gerissen und aus unserem Land „gejagt“ werden, mit der Auflage 10 Jahre lang nicht mehr zurückzukehren, dann muss das alle vor den Kopf stoßen, die ihre Herzen für Menschen in Not öffneten und mit viel freiwilligem Einsatz für diese tätig sind. Eine solche Praxis, die die Menschen vor Ort und ihre Integrationsbemühungen ,ihr aufrichtiges Empfinden und ihren Sachverstand derartig ignoriert, ist Demotivierung und Hohn zugleich. Wird so das Recht noch dem Menschen gerecht?Die Zahl derer, die sich mit Herz und Gewissen vor die von Abschiebung bedrohte Frau aus Armenien stellen, ist groß. Sollten all diese Menschen vor dem, was Rechtsprechung ist, kein Gewicht haben? Kann man eine derartig massiv erlebbare Integration vor Ort ignorieren und auch humanes Bleiberecht verweigern? Wir sind viele- wir warten auf eine humane Antwort der Politik und Rechtssprechung. Bleibet hier und wachet mit…!Vor diesem Hintergrund finden angesichts der drohenden Abschiebung Nachtwachen im Pfarrhof Altmünster statt.Johannes Weilbuchner, Altmünster

Beiträge von Autoren im Blog geben nicht notwendigerweise die Meinung der Plattform Altmünster für Menschen wieder.

Beitrag in den Oberösterreichischen Nachrichten




Heute morgen erschien in den Oberösterreichischen Nachrichten über die Plattform und die Abschiebung von Frau E.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Abschiebung-einer-Armenierin-loest-Entsetzen-aus;art71,2156721

"Frau E. muss bleiben!" Pressekonferenz Teil 2


Danke an die Presse, die uns heute mittag durch ihren Besuch im Pfarrhof von Altmünster unterstützt hat.
Bei der Pressekonferenz, unter Teilnahme der Bürgermeisterin von Altmünster, Elisabeth Feichtinger, dem Pfarrer und Schirmherrn der Plattform Altmünster für Menschen, Franz Benezeder, der Koordinatorin Almut Etz, dem Rechtsvertreter und Menschenrechtsaktivisten Erich Hametner aus Grünau, Gerti Loidl, der Leiterin des Kindergartens und Wilfried Schögl, Mandatsvertreter des Kindergarten Altmünster, konnten wir unser Anliegen der Presse klar legen.

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Wir fordern humanitäres Bleiberecht für Frau E.!
Dem unten stehenden Beitrag über Frau E. ist wenig hinzuzufügen.

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Recht muss Recht bleiben!
Es war nicht nur die Presse vertreten.
Auch viele MitarbeiterInnen der Plattform und Freunde von Frau E. waren anwesend, um ihre Anteilnahme und Solidarität zu zeigen.
Eine Aussage konnte man bei Gesprächen im Anschluss an die Pressekonferenz immer wieder hören:
"Wie sollen wir Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben, wenn Dokumente aus Gerichtsakten "verschwinden" können? Zusagen von Behörden offensichtlich nicht eingehalten werden? Anscheinend gelogen wird?"
Jetzt liegt der Ball bei den Behörden. Erich Hametner hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und fordert Zeugenschutz für Frau E.

Das link zum Bericht von LT1:

https://www.lt1.at/programm/sendung-verpasst/detail/22-02-2016/episode/altmuenster-protestiert-abschiebung-soll-verhindert-werden.html


und hier der Beitrag des ORF Oberösterreich:

http://tvthek.orf.at/program/Oberoesterreich-heute/70016/Oberoesterreich-heute/12033458/Konflikt-um-Abschiebung/12037152

"Frau E. muss bleiben!" Pressekonferenz am 22.02.2016

Plattform


Am Montag, dem 22.02 um 12 Uhr 30 findet im Pfarrzentrum Altmünster eine Pressekonferenz statt.
Auf dem Podium werden Pfarrer Benezeder, der Schirmherr unserer Plattform, die Bürgermeisterin von Altmünster Elisabeth Feichtinger, Prof. Schlögl als Vertreter des Kindergartens Altmünster und Erich Hametner, der Rechtsvertreter von Frau E. Platz nehmen.

Worum geht es ?

Frau E. wohnt seit mehr als drei Jahren in Altmünster. Sie ist besonders gut integriert, spricht sehr gut Deutsch und arbeitet seit mehr als zwei Jahren ehrenamtlich im Kindergarten. Ihr Sohn ist mit einer Österreicherin verheiratet und sie freut sich auf ihr zweites Enkelkind, das im Mai in Österreich auf die Welt kommen wird.
Vergine hat sich ins Österreich ein schützenswertes Familienleben aufgebaut.
Im Rahmen ihres Asylverfahrens, bei der Überprüfung ihrer Dokumente, haben die österreichischen Behörden gesetzwidrig Personendaten von Frau E. an ihren Herkunftsstaat Armenien weitergeleitet. Durch die gesetzwidrige Weitergabe der Daten ist Frau E. bei einer Abschiebung nach Armenien gefährdet. Auch hat sie Angst um ihre Familie. Nachfluchtgründe sind also gegeben. Details werden bei der Pressekonferenz am Montag bekannt gegeben.

Was wollen wir?

Die Plattform Altmünster für Menschen fordert humanitäres Bleiberecht für Frau E.!

Warum bloggen?

Auf unserem neuen Blog wollen wir in Zukunft über das Leben im Wohnprojekt, das Engagement der Mitglieder der Arbeitsgruppen und der MitarbeiterInnen der Volkshilfe berichten.